Am gestrigen Abend fand die Podiumsdiskussion des BUND Leipzig zu den anstehenden Europawahlen im Neuen Schauspiel Leipzig statt. Unter der Moderation des Vorstandsmitglieds Josephine Michalke diskutierten die politischen Vertreter*innen Marco Böhme (Die Linke), Thea-Helene Gieroska (Grüne) sowie Johannes Kropp (SPD) zu Fragen der europäischen Umwelt-, Klima- und Energiepolitik. Hierbei gab es Raum für vier zufällig ausgewählte Fragen des BUND Leipzig aus den Bereichen Klima- und Energiepolitik, Landwirtschaft & Ernährung, Mobilitätswende und Ressourcenschutz sowie für Publikumsfragen.
Der erste Themenblock begann mit der Frage, ob die jeweiligen Parteien sich für einen Ausstieg aus Atomkraft, Kohle, Öl und Gas vor 2040 einsetzen. Die Kandidierenden waren sich einig darüber, dass sie einen Atomausstieg auf europäischer Ebene unterstützen. Marco Böhme hob zudem hervor, dass die Auszahlung von Klimageld eine valide Möglichkeit ist, Menschen zu unterstützen und mitzunehmen, die sich für die Nutzung von grünem Strom entscheiden. Thea-Helene Gieroska erklärte, dass Wasserkraftwerke oftmals nicht effizient genug seien und massive Eingriffe in die Natur bedeuten. Sie sprach sich dafür aus, den Bau von Solarparks besser zu steuern, um punktuelle Häufungen zu vermeiden und stattdessen mehr Parkplätze mit Solar zu überdachen. Darauf erwiderte Marco Böhme, dass er sich dafür stark machen würde, nur noch Agri-Photovoltaik zu erlauben, sodass die Flächen durch Solarstromerzeugung und Beweidung doppelt nutzbar sind. Johannes Kropp machte sich für einen Gesamtausbau der europäischen Versorgungsnetze stark, um sich gegenseitig mit vorrangig grünem Strom zu versorgen.
Im zweiten Fragenblock wurde die Frage verhandelt, welche Strategie die Fraktionen verfolgen, um den Landwirt*innen ein faires Einkommen zu ermöglichen. Mit Blick auf das nächste Jahr, in dem die gemeinsame EU-Agrarförderung reformiert werden soll, drängt Marco Böhme auf politische Entscheidungen, die Massentierhaltung und Glyphosateinsatz schlicht nicht mehr fördern. Unter Bezugnahme auf die Bauernproteste fragt er, warum diese „sich nicht bei den Großunternehmen beschweren, die die Preise diktieren.“ Johannes Kropp „wünscht sich mehr Mut, auch auf Betriebe zu schauen, die Biodiversität im Blick haben.“ Thea-Helene Gieroska plädiert dafür, den Berufsstand der Landwirt*innen ernster zu nehmen und fordert eine Kennzeichnungspflicht für die Konsument*innen in der Stadt, sodass diesen auf den ersten Blick bewusst wird, dass „Tomaten nicht aus Italien kommen, sondern aus China und dort zum Teil unter Zwangsarbeit produziert werden.“ Bestandteil dieser Kennzeichnung sollte dann auch gleichzeitig die Information über einen evtl. Gentechnik-Einsatz sein. Johannes Kropp bestätigte, dass dies ein Thema sei, welches auf EU-Ebene angefasst werden müsse, da es sich um einen Binnenmarkt handele.
Um die Frage nach einer möglichen Verlagerung von Kurzstreckenflügen innerhalb der EU auf die Schiene ging es im dritten Fragenblock. Johannes Kropp von der SPD betonte, dass Kurzstreckenflüge die Ungerechtigkeit in der Klimakrise repräsentierten. Er fordert dringend eine Besteuerung von Kerosin, macht aber deutlich, dass der Personen- und Güterbahnverkehr gleichzeitig attraktiver werden muss. Nach der Forderung „Kurzstreckenflüge nur für Bienen, Insekten und Taylor Swift“ bietet Thea-Helene Gieroska auch gleich einen konkreten Lösungsvorschlag – ein einheitliches Ticketsystem für das europäische Schienennetz. Marco Böhme von der Linken plädiert dafür, sich die Themen Privatjets und Flughafenausbauten grundsätzlich genauer anzuschauen sowie die LKW-Maut massiv zu erhöhen. Außerdem setzt er sich dafür ein, Neubauten von Eisenbahnanlagen europäisch zu denken und zentral zu steuern und zu fördern.
Mit der Frage nach dem Umgang mit PFAS („Ewigkeitschemikalien“) auf EU-Ebene ging es im vierten Fragenblock weiter. Thea-Helene Gieroska wirft die Frage auf, „welche Industrie wir hier in Europa wollen?“ Die bereits bestehenden und neu entstehenden Halbleiterproduktionsstandorte könnten ihren Betrieb nicht PFASfrei gewährleisten. Marco Böhme ist „genervt, dass man immer mit der Industrie verhandeln muss.“ Johannes Kropp bekräftigt, dass der „PFAS-Eintrag umgehend gestoppt gehört“ und empfiehlt eine progressive Wahl am 9. Juni.
Die anschließenden Publikumsfragen („Glauben Sie, dass der Kapitalismus grün werden kann?“; „Was tut Ihre Partei, um die Plastikproduktion einzudämmen?“; „Wie kann ein höheres Tierwohl erreicht werden?“) brachten außerdem weitere spannende Antworten hervor, die im Mitschnitt der Veranstaltung unter www.bund-leipzig.de/europawahl nachgehört werden können.
Der BUND Leipzig gibt als überparteiliche Organisation keine Wahlempfehlung ab.