BUND Leipzig

Kommunaler Klima- und Naturschutz im zukünftigen Stadtrat

14. Mai 2024 | Politik

Am gestrigen Abend fand die Podiumsdiskussion des BUND Leipzig zu den anstehenden Kommunalwahlen im Anker Leipzig statt. Unter der Moderation des Vorsitzenden Martin Hilbrecht diskutierten die Stadtrats-Kandidierenden Franziska Riekewald (Die Linke), Dr. Tobias Peter (Grüne), Bettina von Suntum (SPD), Ralf-Peter Wirth (FDP) sowie Marcus Mündlein (CDU) zu Fragen der Leipziger Umwelt-, Klima- und Energiepolitik. Hierbei gab es Raum für vier zufällig ausgewählte Fragen des BUND Leipzig aus den Bereichen Bauen, Klimanotstand & kommunale Wärmeplanung, Stadtnatur und Ressourcen sowie für Publikumsfragen.

Der erste Themenblock begann mit der Frage, wie die Fraktionen zukünftig nicht genehmigte Baumfällungen verhindern wollen. Die Kandidierenden waren sich einig darüber, dass den zuständigen Verwaltungen in dieser Frage mehr Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen und aufgrund des enormen Wachstums der Stadt nicht jeder einzelne Baum gerettet werden kann. Hintergrund ist, dass zahlreiche Fällgenehmigungen als erteilt gelten, wenn deren Bearbeitung mehr als drei Monate in Anspruch nimmt. Ralf-Peter Wirth ergänzte in diesem Fall in seiner Funktion als Arzt, dass „jeder Baum zählt“ und Grün erhalten werden muss, so oft es geht. Franziska Riekewald gab zu bedenken, dass die LWB als städtisches Unternehmen mehr Engagement im Bereich des Baumschutzes zeigen könnte. Im Anschluss verlagerte sich die Diskussion mehr auf das allgemeine Thema „Bauen in Leipzig“. Auch hier bestand eine gewisse Einigkeit darin, dass das Bauen in die Höhe in Kombination mit Photovoltaik und Fassadenbegrünung eine zukunftsweisende Lösung für Leipzig sein kann. Bettina von Suntum fasste diesen Standpunkt mit den Worten „Wenig Fläche für viel Wohnraum“ zusammen. CDU und die Linke vertraten unterschiedliche Standpunkte bei der Klärung der Frage, ob Leipzig noch genug Ausgleichsflächen zur Verfügung stehen. Franziska Riekewald widersprach der Äußerung von Marcus Mündlein, dass es in Leipzig noch genügend Möglichkeiten für Ausgleichsmaßnahmen gäbe, mit großer Vehemenz.

Im zweiten Fragenblock wurde die Frage verhandelt, wie die Fraktionen jeweils beabsichtigen, die Umsetzung des Leipziger Energie- und Klimaschutzplanes (EKSP) zu beschleunigen. Fast alle Diskussionsteilnehmenden waren sich einig, dass fehlende sektorscharfe Zahlen hinsichtlich der CO2-Emissionen die Umsetzung der im EKSP vorgesehenen Punkte erschweren. Dem widersprach Franziska Riekewald deutlich, indem sie darauf hinwies, dass die Maßnahmen alle klar benannt sind und der Fokus bei der anstehenden Haushaltsdebatte auf deren Machbarkeit gelegt werden muss: „Der Klimanotstand ist für mich so wichtig, dass dafür auch Steuermittel ausgegeben werden müssen.“ Grüne und FDP ergänzten, dass die erfolgreiche Umsetzung auch von privaten Investitionen abhängig sein wird.

Um die Frage nach einer möglichen Erhöhung der Dach- und Fassadenbegrünung an Leipziger Gebäuden ging es im dritten Fragenblock. Neben einer generellen Zustimmung zu dieser Maßnahme und dem Verweis auf bereits auf den Weg gebrachte Satzungen und Konzepte stellte sich bei allen schnell die Frage nach der Finanzierbarkeit. „Klimaschutz ist aktive Wirtschaftsförderung“, plädierte daraufhin Dr. Tobias Peter, „Ökologie und Ökonomie müssen immer zusammengedacht werden.“. Ralf-Peter Wirth wies erneut aus der medizinischen Perspektive darauf hin, dass die Menschen nicht krank werden dürfen, da es dafür zu wenig Ärzt*innen gäbe. Linke und SPD verwiesen auf kluge Bebauungspläne als ein wirksames Instrument des Stadtrates, wobei Bettina von Suntum zu bedenken gab, dass die Entwicklung derselben sehr lange dauert.

Mit der Frage nach einer Zustimmung zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ging es im vierten Fragenblock weiter. Bis auf Dr. Tobias Peter von den Grünen machten alle Fraktionen deutlich, dass sie ihre Zustimmung nicht geben würden. Ralf-Peter Wirth sprach sich dafür aus, „lieber pro als contra“ zu denken und den Unternehmen monetäre Anreize zu bieten. Franziska Riekewald machte sich für „preiswertes und machbares Mehrweg“ stark. Marcus Mündlein forderte eine Beschäftigung auf Bundesebene mit diesem Thema, woraufhin Dr. Tobias Peter verdeutlichte, dass die Verpackungssteuer ein kommunales Thema sei, da „niemand in den Imbiss nach Halle fahren wird“, um der Verpackungssteuer zu entgehen.

Die anschließenden Publikumsfragen drehten sich um Konflikte zwischen Radverkehr und Autostauvermeidung, die Einschätzung des Zero-Waste-Konzeptes der Stadtreinigung Leipzig, die Möglichkeit eines kostenlosen ÖPNV in Leipzig und den Schutz des durch ein Bauprojekt von der Fällung bedrohten Bergahorns am Felsenkeller. Die Podiumsdiskussion zeigte, wie Klima- und Naturschutz von den verschiedenen Parteivertreter*innen im Spannungsfeld von Ökonomie, Sozialverträglichkeit und vorhandenen Ressourcen wahrgenommen wird.

Der BUND Leipzig gibt als überparteiliche Organisation keine Wahlempfehlung ab.

Der komplette Mitschnitt der Veranstaltung findet sich unter www.bund-leipzig.de/kommunalwahl

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