Über 3.000 Menschen forderten darin gemeinsam mit dem Umweltverband die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer und Förderung von Betrieben bei der Anschaffung von Mehrwegalternativen. Am Ende gab es zwar viel Zuspruch für die Forderungen des BUND, aber eine Kompromisslösung, die angesichts ihrer Unverbindlichkeit die eigentliche Entscheidung vertagt.
Die Fraktionen diskutierten lebhaft und einigten sich schließlich darauf, erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer überhaupt tätig zu werden und dann lediglich eine Abwägung der Vor- und Nachteile zu erstellen, die dem Stadtrat bis spätestens September 2025 vorzulegen ist.
Eine Abstimmung darüber, ob eine Verpackungssteuer in Leipzig bei einem positiven Urteil des Bundesverfassungsgerichts automatisch eingeführt wird – wie die Petition es fordert – gab es am Sitzungstag hingegen nicht. Stattdessen soll die gesamte Diskussion nach der Entscheidung des Gerichts erneut neu aufgerollt werden, womit eine mögliche Einführung der kommunalen Verpackungssteuer in weite Ferne rückt.
„Wir begrüßen die grundsätzliche Bereitschaft, die aus den Diskussionen im Stadtrat hervorging, aber letztlich sind wir keinen Schritt vorangekommen, unsere Verpackungsmüllberge in Leipzig einzudämmen“, stellt Melanie Lorenz, stellvertretende Vorsitzende des BUND Leipzig und Kampagnenleiterin, fest. „Dass ich als Konsumentin nur die Wahl zwischen umweltschädlichen Einwegverpackungen oder gar keinem Take-Away-Essen habe, weil die meisten Leipziger Gastrobetriebe Mehrwegbehältnisse gar nicht erst anbieten, wird sich in den nächsten Jahren also nicht ändern.“
Leipzig verpasst damit seine Chance, neben Tübingen eine Vorreiterrolle einzunehmen und die Förderung von Mehrwegalternativen im gastronomischen Take-Away-Bereich in der Stadt ernsthaft voranzubringen. In Tübingen stieg die Mehrwegquote durch die Einführung der Verpackungssteuer um über 90 %, was den Erfolg der Steuer unterstreicht. „Ich weiß nicht, auf welche bahnbrechenden Erkenntnisse die Stadträt*innen noch warten. Belastbare Zahlen über die eingesparte Menge an Abfällen wird es auch in einem Jahr nicht geben, das lässt sich mit unseren statistischen Erhebungen einfach nicht gut abbilden“, so Lorenz.
Etwas mehr als ein Jahr hat die Stadtverwaltung nun Zeit, dem Stadtrat eine Empfehlung vorzulegen, wie weiter mit der kommunalen „Take-Away-Steuer“, wie die LINKE die Steuer zutreffender nennen würde, verfahren werden soll. Der BUND Leipzig wird die Entwicklungen im Blick behalten und sich weiter für die Einführung einer kommunalen Einwegverpackungssteuer bei Take-Away-Produkten einsetzen.